Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, Verträge und Leistungen zwischen RuckZuck Halteverbot, Yasemin Atilgan, nachfolgend „Anbieter“ genannt, und unseren Kunden über die Website ruckzuck-halteverbot.de.
Unsere Leistungen richten sich an Verbraucher und Unternehmer. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2. Vertragsgegenstand
Der Anbieter erbringt Dienstleistungen rund um die Einrichtung temporärer Halteverbotszonen. Dazu können insbesondere die Prüfung der Bestellung, die Vorbereitung der Beantragung, die Kommunikation mit zuständigen Stellen, die Organisation der Verkehrszeichen, die Aufstellung der Schilder, die Dokumentation sowie die spätere Abholung gehören.
Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Bestellung, der Leistungsbeschreibung auf der Website und den vom Kunden ausgewählten Optionen.
Der Anbieter schuldet keine dauerhafte Parkplatzfreihaltung, keine Überwachung der Fläche und kein Abschleppen von Fahrzeugen. Solche Maßnahmen liegen ausschließlich im Zuständigkeitsbereich der Behörden, der Polizei oder beauftragter Abschleppunternehmen.
3. Vertragsschluss
Die Darstellung der Leistungen auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Bestellung.
Der Kunde gibt durch Absenden der Bestellung ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags ab. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter die Bestellung annimmt, die Bestellung bestätigt oder mit der Bearbeitung beginnt.
Der Anbieter ist berechtigt, Bestellungen abzulehnen, insbesondere wenn Angaben unvollständig oder offensichtlich fehlerhaft sind, die gewünschte Ausführung nicht möglich ist, die Vorlaufzeit nicht ausreicht, behördliche Gründe entgegenstehen oder sonstige tatsächliche oder rechtliche Hindernisse bestehen.
4. Pflichten des Kunden
Der Kunde ist verpflichtet, alle für die Leistung erforderlichen Angaben vollständig, richtig und rechtzeitig mitzuteilen. Dazu gehören insbesondere:
- Name und Kontaktdaten
- Rechnungsdaten
- genaue Adresse des Einsatzortes
- gewünschter Zeitraum
- Anlass der Halteverbotszone
- gewünschte Länge der Halteverbotszone
- besondere örtliche Hinweise, Zufahrten, Poller, Baustellen, Straßensperrungen, Ladezonen oder sonstige Hindernisse
Fehlerhafte, unvollständige oder verspätete Angaben können zu Verzögerungen, Mehrkosten oder zur Nichtdurchführbarkeit der Leistung führen. Für daraus entstehende Folgen haftet der Kunde, soweit der Anbieter diese Umstände nicht zu vertreten hat.
5. Behördliche Genehmigungen und Anordnungen
Die Einrichtung einer rechtlich wirksamen Halteverbotszone kann von einer behördlichen Genehmigung oder verkehrsrechtlichen Anordnung abhängig sein. Die Entscheidung über Erteilung, Umfang, Dauer, Nebenbestimmungen oder Ablehnung trifft ausschließlich die zuständige Behörde.
Der Anbieter schuldet daher nicht den Erfolg einer behördlichen Genehmigung, sondern die ordnungsgemäße Bearbeitung und Durchführung der beauftragten Dienstleistung im vereinbarten Umfang.
Eine Haftung für Verzögerungen, Ablehnungen, Einschränkungen, Auflagen oder abweichende Entscheidungen durch Behörden, Polizei, Ordnungsamt oder sonstige öffentliche Stellen ist ausgeschlossen, soweit der Anbieter diese Umstände nicht zu vertreten hat.
6. Vorlaufzeiten und kurzfristige Bestellungen
Der Kunde ist dafür verantwortlich, die Bestellung mit ausreichender Vorlaufzeit aufzugeben. Für Halteverbotszonen können behördliche Bearbeitungszeiten und gesetzliche oder behördliche Fristen erforderlich sein.
Auf der Website genannte Fristen sind Richtwerte. Sie können je nach Bezirk, Behörde, Auftragslage, Einzelfall und örtlicher Situation abweichen.
Bei kurzfristigen Bestellungen bemüht sich der Anbieter um eine schnellstmögliche Bearbeitung. Eine Garantie für eine rechtzeitige Genehmigung, Aufstellung oder Nutzbarkeit der Halteverbotszone besteht nur, wenn dies ausdrücklich schriftlich bestätigt wurde.
7. Preise, Zahlung und Fälligkeit
Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website angegebenen Preise. Alle Preise verstehen sich, sofern nicht anders angegeben, inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.
Zusatzleistungen, Sonderwünsche, Erweiterungen der Halteverbotszone, zusätzliche Straßenseiten, verlängerte Zeiträume, erschwerte Aufstellungen, erneute Anfahrten oder nachträgliche Änderungen können gesondert berechnet werden.
Die Zahlung erfolgt über die auf der Website angebotenen Zahlungsmethoden. Der Anbieter kann die Bearbeitung und Durchführung der Leistung von der vollständigen oder teilweisen Zahlung abhängig machen.
8. Behördliche Gebühren und Zusatzkosten
Soweit behördliche Gebühren, Verwaltungsgebühren oder sonstige öffentliche Kosten anfallen, können diese Bestandteil des vereinbarten Preises sein oder gesondert berechnet werden, sofern dies in der Bestellung, Leistungsbeschreibung oder Kommunikation angegeben ist.
Ändern sich behördliche Gebühren oder entstehen aufgrund behördlicher Anforderungen zusätzliche Kosten, können diese dem Kunden weiterberechnet werden, soweit sie durch den konkreten Auftrag verursacht wurden.
9. Durchführung der Leistung
Der Anbieter führt die beauftragte Leistung nach den Angaben des Kunden und im Rahmen der tatsächlichen und rechtlichen Möglichkeiten aus.
Die Verkehrszeichen werden nach Möglichkeit rechtzeitig und entsprechend den behördlichen Vorgaben aufgestellt. Die genaue Ausführung kann je nach örtlicher Situation, behördlichen Vorgaben, Verkehrslage und tatsächlichen Gegebenheiten abweichen.
Der Kunde hat sicherzustellen, dass der Einsatzort zugänglich ist und keine vom Kunden zu vertretenden Hindernisse die Durchführung verhindern oder erschweren.
10. Keine Garantie für freie Parkflächen
Der Anbieter schuldet nicht, dass die Halteverbotszone zum gewünschten Zeitpunkt tatsächlich frei von Fahrzeugen, Gegenständen oder sonstigen Hindernissen ist.
Das Entfernen widerrechtlich abgestellter Fahrzeuge erfolgt ausschließlich durch die zuständigen Behörden, die Polizei oder beauftragte Abschleppdienste. Der Anbieter hat keinen Einfluss darauf, ob, wann und in welchem Umfang Fahrzeuge entfernt werden.
Eine Haftung für blockierte Flächen, Fremdparker, Verzögerungen beim Abschleppen, Nichterscheinen von Behörden, Verkehrsstörungen oder sonstige Umstände außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters ist ausgeschlossen, soweit der Anbieter diese Umstände nicht zu vertreten hat.
11. Dokumentation
Der Anbieter kann die Aufstellung der Verkehrszeichen dokumentieren, zum Beispiel durch Fotos, Zeitangaben oder sonstige Nachweise.
Die Dokumentation dient dem Nachweis der Leistungserbringung und kann im Streitfall gegenüber Kunden, Behörden oder sonstigen berechtigten Stellen verwendet werden.
12. Änderungen durch den Kunden
Änderungen des Einsatzortes, Zeitraums, Umfangs oder sonstiger Auftragsdaten sind nur möglich, wenn sie rechtzeitig mitgeteilt werden und tatsächlich sowie behördlich umsetzbar sind.
Für Änderungen können zusätzliche Kosten entstehen. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, kurzfristige Änderungen umzusetzen, wenn dies organisatorisch, rechtlich oder tatsächlich nicht mehr möglich ist.
13. Stornierung durch den Kunden
Stornierungen sind dem Anbieter so früh wie möglich in Textform mitzuteilen, zum Beispiel per E-Mail.
Wurde mit der Bearbeitung des Auftrags bereits begonnen, insbesondere mit Prüfung, Planung, Antragstellung, Behördenkommunikation, Schilderdisposition, Vorbereitung, Transport oder Anfahrt, können bereits entstandene Aufwendungen und erbrachte Leistungen berechnet werden.
Bei kurzfristigen Stornierungen, insbesondere wenn die Schilder bereits vorbereitet, transportiert, aufgestellt oder behördliche Vorgänge eingeleitet wurden, kann eine vollständige oder teilweise Erstattung ausgeschlossen sein, soweit bereits Leistungen erbracht oder Kosten entstanden sind.
14. Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbrauchern steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen hierzu finden sich in unserer Widerrufsbelehrung.
Bei Dienstleistungen kann das Widerrufsrecht unter den gesetzlichen Voraussetzungen vorzeitig erlöschen, wenn der Verbraucher ausdrücklich verlangt, dass der Anbieter vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung beginnt, diese Zustimmung auf einem dauerhaften Datenträger übermittelt wurde und der Verbraucher bestätigt hat, dass er bei vollständiger Vertragserfüllung sein Widerrufsrecht verliert. § 356 Abs. 4 BGB regelt dieses vorzeitige Erlöschen bei Dienstleistungen. [oai_citation:1‡Gesetze im Internet](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__356.html?utm_source=chatgpt.com)
15. Unternehmerkunden
Bestellt ein Kunde als Unternehmer, Firma, Gewerbetreibender, Freiberufler, Hausverwaltung oder sonstiger gewerblicher Auftraggeber, bestehen die gesetzlichen Verbraucherrechte, insbesondere ein Verbraucherwiderrufsrecht, nicht.
Gegenüber Unternehmern ist der Anbieter berechtigt, angemessene Abschlagszahlungen, Vorkasse oder vollständige Zahlung vor Leistungsausführung zu verlangen.
16. Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
Der Anbieter haftet außerdem unbeschränkt für Schäden, die auf vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen.
Eine Haftung für Umstände, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen, ist ausgeschlossen. Dazu gehören insbesondere behördliche Entscheidungen, verzögerte Bearbeitung durch Behörden, Fremdparker, nicht entfernte Fahrzeuge, Witterung, höhere Gewalt, Baustellen, Straßensperrungen, fehlerhafte Kundenangaben, Verkehrsstörungen oder Eingriffe Dritter.
17. Haftung für Kundenangaben
Der Kunde haftet für die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Angaben. Entstehen durch falsche, unvollständige oder verspätete Angaben zusätzliche Kosten, Verzögerungen, behördliche Probleme oder Schäden, trägt der Kunde die daraus resultierenden Folgen, soweit der Anbieter diese nicht zu vertreten hat.
18. Höhere Gewalt und unvorhersehbare Ereignisse
Der Anbieter haftet nicht für Verzögerungen oder Leistungshindernisse aufgrund höherer Gewalt oder sonstiger unvorhersehbarer Ereignisse, die außerhalb seines Einflussbereichs liegen.
Dazu zählen insbesondere extreme Witterung, Streik, behördliche Maßnahmen, Verkehrsstörungen, Unfälle, technische Störungen, Krankheit, Sperrungen, kurzfristige Änderungen der Verkehrslage oder sonstige Ereignisse, die die Durchführung wesentlich erschweren oder unmöglich machen.
19. Urheberrechte und Inhalte der Website
Texte, Bilder, Grafiken, Logos und sonstige Inhalte dieser Website sind urheberrechtlich geschützt, soweit sie nicht ausdrücklich anders gekennzeichnet sind. Eine Verwendung, Vervielfältigung oder Weitergabe ohne Zustimmung des Anbieters ist nicht gestattet.
20. Datenschutz
Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden sich in unserer Datenschutzerklärung unter:
https://ruckzuck-halteverbot.de/datenschutz/
21. Verbraucherschlichtung
Der Anbieter ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Hinweis: Die frühere EU-Plattform zur Online-Streitbeilegung wurde zum 20. Juli 2025 eingestellt. Ein Link auf diese Plattform wird daher nicht mehr bereitgestellt. [oai_citation:2‡IT-Recht Kanzlei](https://www.it-recht-kanzlei.de/entfernung-informationen-os-plattform.html?utm_source=chatgpt.com)
22. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit dem keine zwingenden Verbraucherschutzvorschriften entgegenstehen.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Stand: Mai 2026